Hoheitliche AufgabenHandwerksrolle

Es gilt eine gesetzliche Eintragungspflicht

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben, wie u.a. das Führen der Handwerksrolle. Hier werden sämtliche Betriebe erfasst, die im zulassungspflichtigen Handwerk (Anlage A der Handwerksordnung) tätig werden. Voraussetzung für die Eintragung ist der Nachweis der erforderlichen Qualifikation (i. d. R. Meisterbrief) in dem zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk. Ferner werden Ingenieure, Industriemeister, Absolventen von technischen Hochschulen sowie von staatlich oder staatlich anerkannten Fachschulen in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Studien- oder der Schulschwerpunkt diesem zulassungspflichtigen Handwerk entspricht.

Neben der Handwerksrolle verwalten die Handwerkskammern auch die Verzeichnisse der zulassungsfreien Handwerke (Anlage B1 der Handwerksordnung) sowie der handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B2 der Handwerksordnung). Für diese beiden Bereiche wird keine besondere Qualifikation vorausgesetzt.

Betriebsleiter

Ein Handwerksbetrieb in einem zulassungspflichtigen Handwerk nach Anlage A kann auch dann gegründet oder übernommen werden, wenn der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebes selbst zwar keine Meisterprüfung oder eine andere ausreichende Qualifikation besitzt, aber einen Betriebsleiter bzw. Betriebsleiterin mit Meisterbrief oder einer gleichwertigen Qualifikation beschäftigt.

Ändert sich die fachtechnische Betriebsleitung, so muss der eingetragene Handwerksbetrieb gemäß Handwerksordnung diese Veränderung der Handwerkskammer anzeigen. Zu den Aufgaben und dem Umfang der Betriebsleitertätigkeit beachten Sie bitte auch unser Merkblatt.

Sondergenehmigungen

Die Handwerksordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Eintragung eines zulassungspflichtigen Handwerks auch ohne Meisterbrief. Die Handwerkskammer kann auf Antrag prüfen, ob die Erteilung einer sog. Ausnahme- bzw. Sondergenehmigung möglich ist.

Meldung der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen

Ein Dienstleistungserbringer muss der zuständigen Behörde die beabsichtigte Erbringung einer Dienstleistung vor dem erstmaligen Tätigwerden schriftlich oder elektronisch anzeigen ("Dienstleistungsanzeige") und das Vorliegen der Voraussetzungen durch Unterlagen nachweisen.

Dieses Formular dient Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, vor der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen in einem Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung zur Erfüllung der nach § 9 Abs. 1 EU/EWR HwV bestehenden Anzeigepflicht.

Es dient des Weiteren zur jährlichen formlosen Wiederholung der Dienstleistungserbringung sowie der Anzeige wesentlicher Änderungen von Umständen, welche die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen (§ 9 Abs. 4 S. 1 EU/EWR HwV). Die Folgemeldung zur Dienstleistungsanzeige hat bei der Kammer zu erfolgen, bei der die Erstmeldung durchgeführt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der Anzeigepflicht nach § 118 Abs. 1 Nr. 7 HwO i.V.m. § 10 EU/EWR HwV bußgeldbewehrt ist.

Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige ist die Kammer, in deren Bezirk erstmalig im Inland eine Dienstleistung erbracht werden soll.

Unerlaubte Handwerksausübung und Schwarzarbeit

Unerlaubte Handwerksausübung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Als Teil der Schattenwirtschaft fügen sie der Volkswirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu, weil Steuern hinterzogen, Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, Arbeitsplätze vernichtet und der wirtschaftliche Wettbewerb verzerrt werden. So zeigt sich Schwarzarbeit auch im Handwerk immer wieder.

Die Handwerkskammer als Interessenvertretung des Handwerks - wie auch andere Organisationen - wirkt in geeigneter Weise mit, Schwarzarbeit zu verhindern und zu bekämpfen. Die Verfolgung und Ahndung ist unterschiedlich geregelt und obliegt, soweit es um die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten geht, den Kreisverwaltungen als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Trier.

Weitergehende Verstöße nach dem Schwarzarbeitergesetz, wie Missbrauch von Sozialleistungen, Einhaltung ausländerrechtlicher Vorschriften oder Mindestlohn werden durch die Zollverwaltung verfolgt.

Die Erfüllung steuerlicher Pflichten überprüft die Finanzverwaltung selbständig. 

Mittels des beigefügten Meldeformulars können entsprechende Hinweise unmittelbar an die Handwerkskammer gegeben werden. Diese führt erste eigene Ermittlungen durch und erstattet ggf. dann Anzeige bei der zuständigen Stelle.